Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5
  Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage wegen anhaltender Aussetzung der Annahme von Überstellungen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedsstaat in einer Weise behandelt werden, die nicht mit ihren Grundrechten vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn.80 ff.;… Urteil vom 19.03.2019 - C 297/17 -, juris Rn. 83 ff.).

  Darüber hinaus ist es für die Anwendung des Art. 4 GRC gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin III-VO einer solchen Gefahr ausgesetzt wäre (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 87 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in solch einer schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 89 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 19).

  Zugleich erkennt der Europäische Gerichtshof - in Übereinstimmung mit der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, juris) - an, dass die Schwelle der Erheblichkeit in Bezug auf Personen mit besonderer Verletzbarkeit - sog. Vulnerable - schneller erreicht sein kann, als bei Personen, die eine solche Verletzbarkeit nicht aufweisen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 95; EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 93).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernsthafte Gefahr besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, in diesem Mitgliedsstaat in einer Weise behandelt werden, die nicht mit ihren Grundrechten vereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn.80 ff.; Urteil vom 19.03.2019 - C 297/17 -, juris Rn. 83 ff.).

  Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in solch einer schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 89 ff.;… Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 91 ff.; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34/19 -, juris Rn. 19).

  Zugleich erkennt der Europäische Gerichtshof - in Übereinstimmung mit der Tarakhel-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, juris) - an, dass die Schwelle der Erheblichkeit in Bezug auf Personen mit besonderer Verletzbarkeit - sog. Vulnerable - schneller erreicht sein kann, als bei Personen, die eine solche Verletzbarkeit nicht aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17, Jawo -, juris Rn. 95; EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, juris Rn. 93).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Sollte die Aussetzung der Überstellungen damit nicht auf "technischen Gründen" respektive der Auslastung des Aufnahmesystems beruhen, sondern auf dem (politischen) Willen der italienischen Behörden, so wäre in keiner Weise absehbar, ob, wann und unter welchen Bedingungen, Überstellungen nach Italien respektive ein Zugang zum italienischen Asylverfahren für Dublin-Rückkehrer wieder möglich sein werden (vgl. dazu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2023 sowie VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21).

  Denn dieser Grundsatz ist in der derzeitigen Situation bereits durch die generelle Ablehnung der Annahme von rückzuüberstellenden Asylsuchenden in Widerspruch zur Dublin III-VO entkräftet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21; Raad van State - Afdeling bestuursrechtspraak -, Urteile vom 26.04.2023 - ECLI:NL:RVS:2023:1654 -, Ziffer 4.3, und - ECLI:NL:RVS:2023:1655 -, Ziffer 3.3).

 
• VG Gelsenkirchen, 28.02.2023 - 1a L 180/23

  Abschiebungsandrohung; Durchführbarkeit; Aufnahmestopp; Itailien; Dublin III VO

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Sollte die Aussetzung der Überstellungen damit nicht auf "technischen Gründen" respektive der Auslastung des Aufnahmesystems beruhen, sondern auf dem (politischen) Willen der italienischen Behörden, so wäre in keiner Weise absehbar, ob, wann und unter welchen Bedingungen, Überstellungen nach Italien respektive ein Zugang zum italienischen Asylverfahren für Dublin-Rückkehrer wieder möglich sein werden (vgl. dazu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2023 sowie VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 26.04.2023 - 10 LA 48/23 -, juris Rn. 21).

  Denn diese Erklärungen haben offensichtlich keinen Einfluss auf die tatsächliche Übernahmebereitschaft Italiens (vgl. VG Gießen…, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; a. A. etwa VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2023 - W 1 K 22.50157 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - 11 A 1722/22

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und des Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Aufnahmebedingungen in Italien weisen systemische Schwachstellen i. S. v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich bringen, weil die italienischen Behörden Dublin-Rückkehrern den Zugang zum Asylverfahren und die Aufnahme insgesamt verweigern (vgl. hierzu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2023 - 11 A 1722/22.A -, juris sowie VG Arnsberg…, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 55 ff.;… VG Köln, Gerichtsbescheid vom 14.03.2023 - 22 K 6528/19.A -, juris Rn. 45 ff., …und Beschluss vom 08.05.2023 - 23 L 780/23.A -, juris Rn. 36 ff.).

  Aus dem gleichen Grund kann die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh nicht deshalb verneint werden, weil eine Überstellung nicht stattfinden wird, solange der Aufnahmestopp anhält (so aber wohl VG Gießen, Beschluss vom 04.02.2023 - 2 L 214/23.GI.A -, vgl. insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2023, 11 A 1722/22.A, juris).

• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  etwa VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2023 - 9 A 1520/20 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2023 - A 1 K 2347/23 - VG Osnabrück, Beschluss vom 12.04.2023 - 5 B 70/23 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 L 53/23.A -, juris).
• VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  d) Soweit in der Rechtsprechung zum Teil davon ausgegangen wird, dass die Nichtübernahme durch die italienischen Behörden zum Ablauf der Überstellungsfrist und damit zum Zuständigkeitsübergang auf die Beklagte führen wird, dies aber den Schutzsuchenden ausschließlich zum Vorteil gereiche (so etwa VG Potsdam, Beschluss vom 11.04.2023 - 2 L 179/23.A -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 17.03.2023 - 6 B 123/23 MD -, juris), mithin keine Rechtsverletzung i. S. v. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO vorliegen soll, wird übersehen, dass die betreffenden Kläger im Falle der Klageabweisung 10.
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Denn diese Erklärungen haben offensichtlich keinen Einfluss auf die tatsächliche Übernahmebereitschaft Italiens (vgl. VG Gießen…, Beschluss vom 28.03.2023 - 1 L 636/23.GI.A -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 28.02.2023 - 1a L 180/23.A -, juris Rn. 8; a. A. etwa VG Würzburg, Urteil vom 28.02.2023 - W 1 K 22.50157 -, juris).
• VG Düsseldorf, 04.05.2023 - 22 L 1042/23

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  aufgrund der dann bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags zur Ausreise verpflichtet wären (vgl. § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 AsylG) (vgl. zur Situation der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Eilantrags VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2023 - 22 L 1042/23.A -, juris Rn. 32).
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  Auszug aus VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  etwa VG Hamburg, Urteil vom 27.03.2023 - 9 A 1520/20 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2023 - A 1 K 2347/23 - VG Osnabrück, Beschluss vom 12.04.2023 - 5 B 70/23 -, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 L 53/23.A -, juris).
• VG Darmstadt, 14.03.2023 - 2 L 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; Keine …
• VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
• VG Köln, 13.04.2023 - 26 L 403/23
• VG Potsdam, 11.04.2023 - 2 L 179/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Antrag abgelehnt; Mutter mit zwei Kleinkindern; …
• VG Stuttgart, 22.06.2023 - A 1 K 2347/23
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• VG Arnsberg, 24.01.2023 - 2 K 2991/22

  Syrien: Dublin Italien: Systemische Mängel aufgrund Suspendierung; Fehlende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 11 A 335/23

  Aussetzung von Dublin-Rücküberstellungen nach Italien; Darlegen der …
• OVG Saarland, 16.03.2020 - 2 A 324/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; …
• VG Aachen, 17.05.2023 - 9 L 379/23

  Italien; Dublin; Rundschreiben; Aufnahmebereitschaft; Aufnahmefähigkeit; …
• VG Köln, 08.05.2023 - 23 L 780/23
• VG Aachen, 22.03.2023 - 9 L 223/23

  Abschiebungsanordnung; Abänderungsantrag; höchstrichterliche Rechtsprechung; …
• VG Trier, 05.04.2023 - 2 L 1065/23

  Ägypten: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Vorläufiger …
• VG Aachen, 10.02.2023 - 9 L 93/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung; …
• VG Köln, 14.03.2023 - 22 K 6528/19
• EGMR - 1703/23 (anhängig)

  BOZICNIK v. SLOVENIA

• VG Regensburg, 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675

  Fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft, Italiens

  aa) Es fehlt an der Aufnahmebereitschaft Italiens (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2023 - A 4 K 4321/23; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2023 - 12 K 2675/23.A; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 22 L 1022/23.A; Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 B 869/23 HGW; so wohl auch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23; andere Ansicht Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. August 2023 - 5 L 1208/23; Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 10. August 2023 - AN 14 S 23.50435; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 31. Juli 2023 - M 19 S 23.50322; Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 12. Juli 2023 - A 9 K 448/23; Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 7 B 170/23 MD; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2023 - A 1 K 2347/23; Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom 21. Juni 2023 - 6 L 186/23.A; Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Juni 2023 - Au 7 S 23.50227; Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2023 - 5 B 93/23).

  Es kann dahinstehen, wie der Wortlaut dieser Schreiben zu interpretieren ist (vgl. hierzu etwa Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23), und inwieweit sich allein aus dem inzwischen verstrichenen Zeitraum eine manifestierte Weigerungshaltung der italienischen Behörden ablesen lässt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A).

  Anderenfalls hätte sich die Bundesinnenministerin nicht gemeinsam mit den zuständigen Ministern von sechs weiteren Staaten zu einem "Joint Communiqué" vom 8. März 2023 veranlasst gesehen, in dem es unter anderem heißt: "They therefore reiterated the necessity of applying the existing rules in good faith to provide for the necessary conditions to allow Dublin transfers according to the existing standards (...)" (zitiert nach Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23).

  Eine neue Mitteilung der italienischen Behörden an die Dublin-Einheiten ist seit Dezember 2022 nicht ergangen (vgl. Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23; Verwaltungsgericht Köln, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2023 - 8 K 1679/20.A; eine solche aufgrund der Pflichten aus der Dublin-III-VO nicht für erforderlich haltend Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 10. August 2023 - AN 14 S 23.50435).

  Zustimmungen zu Auf- und Wiederaufnahmeersuchen, die die italienischen Behörden gegebenenfalls in anderen Verfahren (nicht jedoch im vorliegenden) erteilen, stellen ebenfalls keine solche Mitteilung dar, denn diese haben offenbar keinen Einfluss auf die tatsächliche Übernahmebereitschaft Italiens (vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23).

  Aus dem europarechtlichen Grundsatz gegenseitigen Vertrauens lässt sich nicht per se herleiten, dass es sich bei der Nichtannahme von Überstellungen lediglich um ein vorübergehendes Hindernis handelt, denn das gegenseitige Vertrauen ist bereits durch die generelle Ablehnung der Annahme von zu überstellenden Asylsuchenden entgegen der Dublin-III-VO entkräftet (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23).

  Meldungen aus der schweizerischen Presse (https://www.tagesanzeiger.ch/italien-stellt-wiederaufnahme-der-dublin-uebernahmen-in-aussicht-504274734236, veröffentlicht am 31. Mai 2023, zuletzt abgerufen am 18. September 2023), die zwischenzeitlich darauf hindeuteten, dass Wiederaufnahmen von Dublin-Rückkehrenden möglich werden sollen, haben sich nicht realisiert (vgl. auch Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23; zur Gegenauffassung vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 29. August 2023 - 5 L 1208/23; Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 14. Juni 2023 - Au 7 S 23.50227).

  Sollte die Aussetzung der Überstellungen nicht auf "technischen Gründen" beruhen, sondern auf dem (politischen) Willen der italienischen Regierung, wäre ebenfalls nicht absehbar, ob, wann und unter welchen Bedingungen ein Zugang zum italienischen Asylverfahren für Dublin-Rückkehrende wieder möglich sein wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A; Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23).

• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …

  Die Bezeichnung der Vorläufigkeit, die weniger nachdrückliche Formulierungen und die Verdeutlichung von Ausnahmen lassen insgesamt den Rückschluss zu, dass aus diesen Rundschreiben keine dem Erlass einer Abschiebungsanordnung entgegenstehende geschweige denn generell fehlende Übernahmebereitschaft Italiens zu folgern ist (so auch: VG Stuttgart…, Beschluss vom 20. September 2023, a.a.O.; VG München, Beschluss vom 19. September 2023 - M 10 S 23.50929 - VG Leipzig…, Beschluss vom 7. September 2023, a.a.O.; VG Würzburg…, Beschluss vom 7. September 2023, a.a.O.; VG Saarland, Urteil vom 29. August 2023 - 5 L 1208/23 - VG Ansbach, Urteil vom 10. August 2023, a.a.O.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 27. Juni 2023, a.a.O.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 22. Juni 2023, a.a.O.;… VG Chemnitz, Beschluss vom 2 1 .

  Juni 2023, a.a.O.; VG Augsburg…, Beschluss vom 2. Juni 2023, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Mai 2023, a.a.O.; VG Bremen…, Beschluss vom 2. Mai 2023, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 22. März 2023 - 9 L 223/23.A -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S 23.50009 - VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023, 9 L 21/23.A - VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 - VG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 11 L 23/23.A -, alle juris; a.A. u.a.: VG Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2023 - A 4 K 4321/23 - VG Stade, Urteil vom 11. August 2023 - 10 A 1111/23 - VG Gießen, Beschluss vom 11. August 2023 - 5 L 1385/23 - VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 - OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 und 7. Juni 2023, a.a.O.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. April 2023 - 3 K 3528/22.A - VG Gelsenkirchen Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A - VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, alle juris).

  Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die italienischen Behörden sich weigern würden, freiwillig Ausreisende unterzubringen und ihnen (erneut) Zugang zum Asylverfahren zu gewähren (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 10. August 2023, a.a.O.), zumal die italienischen Behörden auch weiterhin Zustimmungen für Auf- und Wiederaufnahmeersuchen erteilen (BAMF, Schreiben vom 27. Juni 2023 an das hiesige Gericht).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 11 A 1255/22
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 11 A 1722/22.A -, juris, Rn. 46 ff., m. w. N.; in diesem Sinne wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. August 2023 - 2 BvR 593/23 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2023 - A 4 K 414/23 -, Rn. 25 ff.; VG Dresden, Beschluss vom 19. Oktober 2023 - 2 L 706/23.A -, juris, Rn. 8 ff.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 6. Oktober 2023 - 22 K 4280/23.A -, juris, Rn. 18; VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 36, 55 ff.; anderer Ansicht VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, Rn. 47 ff.; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, juris, S. 19 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A -, juris, S. 5.
• VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23

  Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien

  Es fehlt trotz ordnungsgemäß durchgeführten Dublin-Verfahrens bereits an einer (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Italiens (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 A 1722/22.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 21.11.2023 - 1a L 1812/23.A - VG Regensburg, Beschl. v. 19.09.2023 - RO 13 S 23.50675 - VG Stuttgart, Beschl. v. 23.08.2023 - A 4 K 4321/23 - VG Stade, Urt. v. 11.08.2023 - 10 A 1111/23 - VG Bremen, Beschl. v. 10.08.2023 - 6 V 1704/23 - VG Düsseldorf, Urt. v. 27.07.2023 - 12 K 2675/23.A -, alle zitiert nach juris).
• VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …

  Entgegen eines beachtlichen Teils der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…so etwa: VG Stuttgart, B.v. 23.8.2023 - A 4 K 4321/23 - juris Rn. 8;… VG Stade, U.v. 11.8.2023 - 10 A 1111/23 - juris Rn. 15; VG Bremen, B.v. 10.8.2023 - 6 V 1704/23 - juris Rn. 18 ff.;… VG Düsseldorf, U.v. 27.7.2023 - 12 K 2675/23.A - juris Rn. 65 ff.;… OVG NW, B.v. 5.7.2023 - 11 A 1722/22.A - juris Rn. 48 ff.;… VG Köln, U.v. 4.7.2023 - 8 K 2897/17.A - juris Rn. 42 ff.;… VG Greifswald, B.v. 13.6.2023 - 3 B 869/23 HGW - juris Rn. 24 ff.;… NdsOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris Rn. 21) hält es das Gericht nicht für ausreichend, anhand der Dauer des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraums von nunmehr über 9 Monaten seit den Rundschreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 Rückschlüsse auf die zukünftigen Entwicklungen innerhalb des verbleibenden Überstellungszeitraums ziehen zu können (…so letztendlich auch: VG München, B.v. 31.7.2023 - M 19 S 23.50322 - juris Rn. 32 ff.;… VG Ansbach, B.v. 4.7.2023 - AN 14 S 23.50252 - juris Rn. 75 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 11.4.2023 - B 7 S 23.50063 - juris Rn. 36).